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    Liu ist nach Angaben seines Anwalts an Leberkrebs im Endstadium erkrankt und war deshalb Ende Juni  aus der Haft entlassen  und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Ausreise  wurde aber verweigert . Um die Hilfe ausländischer Experten soll Lius Familie in Übereinstimmung mit den behandelnden Ärzten gebeten haben, teilte die lokale Justizbehörde in Shenyang mit.

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    Unter Putativnotwehr versteht man die Verteidigung, die zur Abwehr eines bloß vorgestellen und objektiv gar nicht stattfindenden Angriffs vorgenommen wird. Strafrechtlich liegt in der Regel ein sog. Erlaubnistatbestandsirrtum vor, der nach h.M. zum Ausschluss des Vorsatzes beim "Verteidiger" führt und dieser somit nicht bestraft werden kann.

    Umstritten ist bereits, ob sich Polizisten überhaupt auf  § 32 StGB  (Notwehr) berufen können, oder ob sich ihre Legitimation zum Handeln ausschließlich aus den polizeirechtlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes ergibt. Aber selbst wenn man  § 32 StGB  für anwendbar hält, haben auch Polizisten nur dann ein Notwehrrecht, wenn die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Es muss also tatsächlich ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut vorliegen. Ist das nicht der Fall, kann es auch beim Polizisten zum fehlenden Vorsatz durch den Erlaubnistatbestandsirrtum führen. Handelt der Polizist jedoch in Kenntnis des fehlenden Angriffs, ist er nicht über  § 32 StGB  gerechtfertigt und damit aus dem begangenen Delikt zu bestrafen.

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     lautet: "Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen." "Jedermann" schließt natürlich auch Frauen ein. "Tat" ist hier nur im Sinne des StGB zu verstehen. Erwischt man jemand bei einer Ordnungswidrigkeit (beispielsweise Falschparken), hat man natürlich kein Festnahmerecht.

    Wenn man einer polizeilichen Vorladung nicht Folge leistet, hat man weder als Beschuldigter noch als Zeuge etwas zu erwarten. Es besteht keine Pflicht auf der Wache zur Aussage oder Vernehmung zu erscheinen. Diese Pflicht besteht nur vor der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Natürlich wird der Polizei durch die Aussagen allerdings ihre Arbeit erleichtert, so dass man mit einer Aussage evtl. sogar so weit helfen kann, dass es nicht erst zu einem Gerichtsverfahren kommen muss bzw. nur wegen der Aussage ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Insofern ist eine Aussage vor der Polizei zwar keine Pflicht, manchmal aber durchaus sinnvoll. Trotzdem sollte man beachten, dass sich auch gerne Unschuldige bei ihrer unbedachten Aussage um Kopf und Kragen reden können und sich damit erst richtig verdächtig machen. Es bedarf also einer sorgfältigen Überlegung, ob eine Aussage vor der Polizei eher sinnvoll oder eher schädlich ist.

    Polizeiliche Vorladungen können jedoch auch zwangsweise durchgesetzt werden, wenn z.B die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind oder zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (§ 12 POG RP).

    Es ist nicht einmal jeder verpflichtet, überhaupt einen Personalausweis zu besitzen, wie ein Blick in § 1  iPhone 6S plus Hülle,iPhone 6S plus Transparent Hülle, Felfy Apple iPhone 6/6S plus Ultra Slim Durchsichtig Schneeflocke Weihnachten Christmas Serie Muster Soft Flexible Weich TPU Silikon Schutzhülle Mädchen 8
     zeigt (stattdessen tut es auch ein Reisepass). Den Ausweis oder Pass muss man zwar auf Verlangen den zuständigen Behörden (etwa der Polizei) vorzeigen; das kann man aber z.B. auch tun, indem man mit den Beamten zu sich nach Hause (oder zu sonst einem Aufbewahrungsort für den Ausweis) geht und das gute Stück dort vorweist. Da dies recht umständlich ist und unter Umständen auch dazu führen kann, dass einen die Polizei erst einmal auf die Wache mitnimmt, bis die Sache geklärt ist, empfiehlt es sich in der Tat, den Ausweis oder Pass üblicherweise bei sich zu tragen. Wer es aber lieber kompliziert mag, der darf das auch bleiben lassen.

    Für schwerst behinderte Personen, die nur selten in der Öffentlichkeit sind, kann es eine Befreiung von der Ausweispflicht geben, die für diejenige Person aber auch Nachteile haben kann (z.B. Identifikation bei Verträgen wird schwierig). Im Fall einer Befreiung gilt die amtliche Bestätigung der Befreiung (Brief) als Ausweis.

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     mischt seit einigen Jahren die "Fünf Sterne"-Bewegung des ehemaligen Comedians  Beppe Grillo  das politische System auf, irgendwie links, aber im Zweifel schwer zu verorten. Währenddessen macht sich auf der Rechten die einstige Regionalpartei " xhorizon® Neue Ankunft Gewebt Stil Leder Tasche Case Hülle Für 47 iPhone 6 Braun
    " mit neuen nationalpopulistischen Inhalten breit.

    Dem Aufsichtsrat präsentierte Lütke Daldrup Grundzüge eines Masterplans für den Ausbau des zu kleinen BER in den Jahren 2024 bis 2040, der keinen Weiterbetrieb von Tegel vorsieht. Favorisiert wird der Bau von Abfertigungskapazitäten auf dem Vorplatz des BER-Terminals,  um irgendwann 55 Millionen Passagiere in Schönefeld abfertigen zu können.

    Am BER selbst werden nur 22 Millionen Passagiere jährlich ein- und auschecken können, das alte DDR-Terminal in Schönefeld schafft weitere 12 Millionen. Doch schon 2017 wird Berlin mehr als 34 Millionen Fluggäste erreichen, 2019 über 38 Millionen, so dass eine Kapazitätslücke droht.  „Wir wissen, dass es einige Zeit eng wird“ , sagte Lütke Daldrup.